Gültigkeit
Dieses Dokument ersetzt alle früheren Ausgaben.
Allgemeines
Hier sind die Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen- AGB
1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge,
Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des
Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden
bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
Marie Luise KAISER ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer
angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende
Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2. Angebot
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische
Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der
jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
2.1 Sollte Marie Luise KAISER nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler z. B.
bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit
eingeschlichen hat, wird Marie Luise KAISER den Kunden hiervon umgehend
informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals
bestätigen. Andernfalls ist Marie Luise KAISER zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt.
3. Lieferung und Zahlung
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von Marie Luise KAISER sind im
Bestellformular näher ausgewiesen. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle
unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 16%.
Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung in einen für Sie zumutbaren Rahmen
vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.
Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Von
unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem
Zuschlag berechnet.
4. Lieferzeiten
Ware, die am Lager vorrätig ist (für Beförderungsschwierigkeiten übernehmen wir
keine Haftung) kommt schnellstmöglich, meist innerhalb 2 bis 5 Tagen zum
Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um
schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder
Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder
sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die
Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als
den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene
Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf
hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag
zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des
Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer
vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2
Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder
Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag
entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, daß ein gesetzlicher
Vertreter der Firma Marie Luise KAISER vorsätzlich oder grob fahrlässig
gehandelt hat.
5. Belehrung über das Umtausch- und Rückgaberecht
Wir garantieren für nicht benutzte Ware ein Rückgaberecht innerhalb von 14
Tagen. Die Rückgabefrist wird gewahrt durch das fristgerechte Absenden der Ware
(Rechnungsdatum). Die Rücksendung wird von uns nur angenommen, wenn sie
ausreichend frankiert wurde.
5.1 Nach dem Fernabsatzgesetz haben Sie nach Erhalt der Ware zwei Wochen lang
die Möglichkeit, die bestellten Artikel zurückzusenden. Ab einem Warenwert von
EUR 50,00 übernehmen wir die Rücksendekosten. Von diesem Recht ausgeschlossen
sind Softwareprodukte und CD´s, DVD´s, CR-ROM´s, und Videos, die von Ihnen
entsiegelt wurden, es sei denn, Sie stellen Mängel fest. Das Rückgaberecht wird
durch die fristgerechte Absendung der erhaltenen Waren ausgeübt. Der Kaufvertrag
wird damit aufgelöst und wir erstatten Ihnen unverzüglich den Kaufpreis zurück,
sofern dieser bereits gezahlt wurde. Zur Wahrung der Rücksendefrist genügt die
rechtzeitige Absendung der Ware.
5.2 Offensichtliche Mängel (insbesondere Beschädigungen, Falschlieferungen oder
Mengenabweichungen), Transportschäden oder sonstige Mängel müssen Marie Luise
KAISER unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 14
Kalendertagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Die Mitteilung
per eMail an [MAILADRESSE@IHR SHOPNAME].de ist ausreichend.
5.3 Im Rahmen des Widerrufsrechts haben Sie die Möglichkeit bestellte Artikel zu
prüfen und in Augenschein zu nehmen - so, wie dies auch in einem Ladengeschäft
möglich wäre. Dieses Recht beinhaltet nicht die Verwendung der gelieferten
Artikel. Waren mit sichtbaren Gebrauchsspuren, die einen erneuten Verkauf des
Produktes unmöglich machen, nehmen wir nicht zurück.
5.4 Das Rückgaberecht ist nicht gültig für preisreduzierte Ware und anläßlich
von Sonderverkaufsaktionen.
5.5 Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
5.6 Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm
untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und / oder vertraglichen
Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen.
6. Gefahrübergang
Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit
Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt
auch, wenn Marie Luise KAISER die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen
wegen Transportschäden (z.B. beschädigte Verpackung beim Empfang der Ware) hat
der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür
vorgesehenen Fristen geltend zu machen.
7. Gewährleistung
Marie Luise KAISER gewährleistet, daß die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des
Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die
vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit
zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 3 Tagen nach
Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel.
Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Die Gewährleistung
beträgt 24 Monate ab Auslieferung. Bei Reklamationen muß das Kaufdatum mit einer
Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muß zusammen mit einer
Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Marie Luise
KAISER behält sich Abweichungen gegenüber von Shop- und/oder Prospektabbildungen
vor. Diese Abweichungen wie auch handelsübliche Abweichungen hinsichlich Farbe,
Menge oder Gewicht gelten nicht als Mängel und lösen keine
Gewährleistungsanspüche aus.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die
Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware
verändert.
Marie Luise KAISER hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf
kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des
Artikels ist zulässig.
Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer
Anspruch auf Wandlung oder Minderung.
8. Haftung
Marie Luise KAISER übernimmt keine Haftung für gelieferte Ware, die nach der
Versendung oder Abholung durch den Käufer oder Dritte verändert, umgebaut oder in
sonstiger Weise manipuliert worden ist. Für Schäden jeglicher Art die durch eine
vorsätzliche oder fahrlässig vom Kunden verschuldete Beeinträchtigun der von uns
gelieferten Produke entstehen, übernehmen wir keine Haftung.
8.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung,
Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen,
Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen
sind ausgeschlossen. Ausnehmend davon haftet Marie Luise KAISER beim Fehlen
einer zugesicherten Eigenschaft, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sind davon nicht betroffen.
8.2 Marie Luise KAISER übernimmt eine Haftung weder für die ständige und
ununterbrochene Verfügbarkeit von www.Marie-Luise-KAISER.de noch für technische
oder elektronische Fehler des Online-Angebots.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma Marie Luise
KAISER.
10. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam,
daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer
EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche
Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
11. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von Marie Luise
KAISER. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Marie Luise KAISER
D-87615 Füssen am Lech Postfach 1105